Mercedes-Benz

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Mercedes-Benz Online Shop

Görg & Jung Automobile GmbH

1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge, die mit Görg & Jung Automobile GmbH (nachfolgend „Händler“ genannt) und Ihnen als Kunde über die Plattform Mercedes-Benz Online Shop (nachfolgend „Plattform“ genannt) zum Gegenstand haben.
1.2 Der Händler liefert nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
1.3 Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Händler und dem Kunden ausschließlich. AGB des Kunden werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn der Händler ihrer Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.
1.4 Diese AGB sind jederzeit unter der Adresse https://www.goerg-jung.mercedes-benz.de/de/desktop/passenger-cars/services/parts/zubehoer-fuer-ihr-fahrzeug.html/agbs-mercedes-benz-online-shop-goerg-jung abrufbar und können ausgedruckt oder heruntergeladen werden.
1.5 Die Vertragssprache ist Deutsch.

2 Vertragsschluss

2.1 Das Einstellen des jeweiligen Produkts auf die Plattform stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung des Händlers zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden.
2.2 Um Produkte oder Leistungen über die Plattform zu erwerben oder Fahrzeuge zu reservieren, kann der Kunde die ausgewählten Produkte in den Warenkorb legen und daraufhin die Bestelldaten in die vorgegebene Bestellmaske eingeben.
2.3 Vor Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ erhält der Käufer im Bestellvorgang die Möglichkeit, sämtliche Inhalte der Bestellmaske zu überprüfen und durch Anklicken des Links am entsprechenden Feldinhalt – gekennzeichnet mit einem blauen Keil (Gebrauchtwagen/Original Zubehör) bzw. „ändern“ (Garantiepakete) – zu ändern oder den gesamten Bestellvorgang abzubrechen.
2.4 Nach der Wahl des gewünschten Bezahlverfahrens, sowie dem Akzeptieren dieser AGB sendet er sein verbindliches Angebot mit Klick auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ ab. Der Händler bestätigt den Eingang der Bestellung per E-Mail. Bei dieser Bestätigungs-E-Mail handelt es sich noch nicht um die Annahme des Angebots des Kunden.
2.5 Die Annahme des Angebots durch den Händler erfolgt durch ausdrückliche Annahmeerklärung gegenüber dem Kunden per gesonderter E-Mail bis spätestens zum Ablauf des zweiten auf den Tag des Angebotseingangs folgenden Werktags oder durch Zusendung der Ware. Der Händler ist berechtigt, Vertragsangebote ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
2.6 Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss nicht gespeichert.
2.7 Nähere Einzelheiten zum technischen Vertragsschlussmechanismus enthalten ggf. die Nutzungsbedingungen oder Kundeninformationen des Mercedes-Benz Online Shop, welche insoweit diesen AGB bei Widersprüchen vorgehen.

3 Preise und Zahlung

3.1 Der Händler bietet bei entgeltlichen Verträgen dem Kunden mind. eine Online-Zahlungsmethode zur Bezahlung der erworbenen Waren oder Dienstleistungen an. Die konkret verfügbaren Zahlungsmodalitäten werden jeweils auf der Plattform aufgeführt.
3.2 Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise sind in EUR angegeben und inklusive Umsatzsteuer zu verstehen. Die Versandkosten sind in diesem Preis nicht enthalten und werden im Bestellprozess separat angezeigt.
3.3 Bei Kaufverträgen zwischen dem Händler und dem Kunden ist der zu zahlende Gesamtbetrag inkl. etwaiger Versandkosten bei Vertragsschluss fällig.
3.4 Gegen Ansprüche des Händlers kann der Kunde nur dann aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn seine Gegenforderung unbestritten ist, ein rechtskräftiger Titel vorliegt oder die Gegenforderung in einem synallagmatischen Verhältnis zu dem jeweils betroffenen Anspruch steht.

4 Versand, Lieferung und Abholung

4.1 Reservierte Fahrzeuge kann sich der Kunde nach Terminabsprache beim Händler vor Ort anschauen und innerhalb der vereinbarten Frist im Rahmen eines gesonderten Vertrages mit dem Händler bei diesem erwerben. Sofern eine Reservierung kostenpflichtig erfolgt, werden die Reservierungsgebühren auf den Kaufpreis angerechnet sobald ein Kaufvertrag über das Fahrzeug aufgesetzt und von allen Parteien verpflichtend unterschrieben wurde.
4.2 Bei Zubehör erfolgt der Versand bzw. die Lieferung der von dem Händler verkauften Produkte durch die in der Bestellübersicht angegebenen Versanddienstleister und Versandmethoden.
4.3 Die Kosten für den Versand trägt der Kunde. Die verbindlichen Versandkosten werden in der Bestellübersicht vor Abgabe der Bestellung angezeigt.
4.4 Versand und Lieferung erfolgen ausschließlich innerhalb von Deutschland.
4.5 Die Lieferzeit wird dem Kunden in der jeweiligen Produktbeschreibung angezeigt und gilt ab Zahlungseingang.
4.6 Vereinbaren der Händler und der Kunde die Abholung von Zubehörprodukten, ist der Kunde verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von acht Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme kann der Händler von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.
4.7 Verlangt der Händler im Fall der Nichtabholung Schadensersatz, so beträgt dieser grundsätzlich 10% des Kaufpreises. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Händler einen höheren Schaden nachweist oder der Kunde nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.

5 Gewährleistungsrechte

5.1 Im Rahmen der Kaufverträge über die angebotenen Waren leistet der Händler entsprechend der gesetzlichen Vorschriften Gewährleistung.
5.2 Für Schadensersatzansprüche gilt Ziffer 6.

6 Haftung

6.1 Im Fall eines Mangels einer gelieferten Sache oder Leistung stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu; Schadenersatz leistet dem Händler aber nur nach Maßgabe dieser Ziffer 6.
6.2 Der Händler haftet gegenüber dem Kunden für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
6.3 In Fällen leichter Fahrlässigkeit haftet der Händler bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine wesentliche Vertragspflicht im Sinne dieser Ziffer ist eine Pflicht deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Kunde deswegen regelmäßig verlassen darf.
6.4 Die Haftung gemäß der vorstehenden Ziffer 6.3 ist auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.
6.5 Die Haftungsbeschränkungen dieser Ziffer 6 gelten zugunsten der Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen des Händlers entsprechend.
6.6 Eine etwaige Haftung des Händlers für gegebene Garantien und für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
6.7 Im Übrigen ist eine Haftung des Händlers ausgeschlossen.

7 Widerrufsrecht für Verbraucher

7.1 Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können), haben ein gesetzliches Widerrufsrecht, wie im Folgenden erläutert. Die Einzelheiten unterscheiden sich je nach erworbenem Produkt. Bitte beachten Sie daher die jeweils einschlägige Widerrufsbelehrung.

7.1.1 Nicht paketversandfähige Waren

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Görg & Jung Automobile GmbH, Christian-Heibel-Straße 50, 56422 Wirges, Telefon: 02602/678-0, Telefax: 02602/69324, E-Mail: info@goerg-jung.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Die Erhebung einer Reservierungsgebühr ist nicht erstattungsfähig und vom Widerruf ausgeschlossen, solange diese nicht mit dem Kaufpreis des Fahrzeugs verrechnet wurde und darüber kein geltender Kaufvertrag geschlossen wurde. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns Görg & Jung Automobile GmbH, Christian-Heibel-Straße 50, 56422 Wirges, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Diebstahlrelevante Ersatz-/Zubehörteile (darunter fallen z.B. Fahrzeugschlösser, Fahrzeugschlüssel, Fahrberechtigungssysteme etc.) sowie Elektronische Ersatz-/Zubehörteile (darunter fallen z.B. Steuergeräte etc.) sind generell vom Widerruf ausgeschlossen. Ersatz-/Zubehörteile, welche durch Sie oder einen von Ihnen benannten Dritten, der nicht der Beförderer ist, zur Probe eingebaut wurden, sind vom Widerruf ausgeschlossen.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 20,70 EUR geschätzt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

7.1.2 Paketversandfähige Waren

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück einer Bestellung in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Görg & Jung Automobile GmbH, Christian-Heibel-Straße 50, 56422 Wirges, Telefon: 02602/678-0, Telefax: 02602/69324, E-Mail: info@goerg-jung.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Die Erhebung einer Reservierungsgebühr ist nicht erstattungsfähig und vom Widerruf ausgeschlossen, solange diese nicht mit dem Kaufpreis des Fahrzeugs verrechnet wurde und darüber kein geltender Kaufvertrag geschlossen wurde. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns Görg & Jung Automobile GmbH, Christian-Heibel-Straße 50, 56422 Wirges, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Diebstahlrelevante Ersatz-/Zubehörteile (darunter fallen z.B. Fahrzeugschlösser, Fahrzeugschlüssel, Fahrberechtigungssysteme etc.) sowie Elektronische Ersatz-/Zubehörteile (darunter fallen z.B. Steuergeräte etc.) sind generell vom Widerruf ausgeschlossen. Ersatz-/Zubehörteile, welche durch Sie oder einen von Ihnen benannten Dritten, der nicht der Beförderer ist, zur Probe eingebaut wurden, sind vom Widerruf ausgeschlossen.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 20,70 EUR geschätzt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

7.1.3 Garantie-Pakete

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Görg & Jung Automobile GmbH, Christian-Heibel-Straße 50, 56422 Wirges, Telefon: 02602/678-0, Telefax: 02602/69324, E-Mail: info@goerg-jung.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

7.2 Muster-Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An Görg & Jung Automobile GmbH, Christian-Heibel-Straße 50, 56422 Wirges, Telefax: 02602/69324, E-Mail: info@goerg-jung.de:
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
 (*) Unzutreffendes streichen.

8 Eigentumsvorbehalt

8.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung im Eigentum des Händlers. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne Zustimmung des Händlers nicht gestattet.
8.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung pfleglich zu behandeln.

9 Onlineschlichtungsverfahren

Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Sie ist unter dem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. Der Händler ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

10 Schlussbestimmungen

10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Dies gilt bei Verbrauchern nicht in Bezug auf solche Bestimmungen, die nach dem Recht, das ohne diese Klausel anwendbar wäre (also in der Regel des Landes, wo der Verbraucher seinen Hauptwohnsitz hat), zwingend anwendbar sind und von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.
10.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Händlers, vorausgesetzt die Vertragsparteien sind Kaufleute oder der Kunde hat keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat oder hat seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Nutzungsbedingungen ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort ist im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt.

Stand: September 2020